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1. Rechtliche Grundlagen

10. Okt. 202427 min read

2BKPD1 - Wirtschafts- und Sozialkunde (Wisok)

1. Rechtliche Grundlagen

Gesetzestexte in Klassenarbeiten

Gesetze müssen nicht auswendig gelernt werden. Wenn in Klassenarbeiten Rechtsfälle zu lösen sind, stehen die entsprechenden Gesetzestexte dabei.

Grundlagen des Rechts

1. Rechtsfähigkeit

= Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

1. Natürliche Personen

alle Menschen
= von der Geburt bis zum Tod

2. Juristische Personen

2.1 Juristische Personen des privaten Rechts

z.B. AG, GmbH
= durch Eintragung in ein Register (z.B. Handelsregister) bis zur Löschung

2.2 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

z.B. Bundesländer, Gemeinden, Städte
= durch staatliche Verleihung bis zum Entzug

2. Geschäftsfähigkeit

= Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und vollgültig abzuschließen

Geburt - 7 Jahre7 Jahre - 18 Jahre18 Jahre - Tod
Geschäftsunfähigkeitbeschränkte Geschäftsfähigkeitvolle Geschäftsfähigkeit
Rechtsgeschäfte sind nichtig (= ungültig)→ der gesetzliche Vertreter handeltRechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam → Der gesetzliche Vertreter muss zustimmenRechtsgeschäfte sind voll gültig
Ausnahmen:
eigene Mittel (z.B. Taschengeld, Geburtstagsgeschenke); rechtlicher Vorteil; im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

Merke

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein (z.B. Erbrecht, Steuerpflicht). Sie beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Anmerkung: Abweichend davon hat nach BGB bereits ein ungeborenes Kind im Mutterleib das Erbrecht.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte voll gültig abzuschließen. Die Art der Geschäftsfähigkeit ist abhängig vom Lebensalter.

Aufgaben

Aufgabe 1
Unterscheiden Sie zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.

Aufgabe 2
Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit von

  • natürlichen Personen
  • juristischen Personen

Aufgabe 3
Welche der folgenden Personen ist eine juristische Person?

  • Staatsanwalt
  • Siemens AG
  • Hans Huber
  • Richter

Aufgabe 4
Ordnen Sie die folgenden Personen den einzelnen Stufen der Geschäftsfähigkeit zu.

  • ein 20-Jähriger
  • eine 6-Jährige
  • ein 16-Jähriger

Aufgabe 5
Weshalb ist der Grad der Geschäftsfähigkeit abhängig vom Lebensalter?

Aufgabe 6
Welche Rechtsgeschäfte können beschränkt Geschäftsfähige auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließen?

Aufgabe 7
Lösen Sie die Rechtsfälle mithilfe der Auszüge aus dem BGB
§ 104 BGB, § 105 BGB, § 106 BGB,§ 107 BGB, § 108 BGB, § 110 BGB

  • a) Die 6-Jährige Anna holt aus ihrer Spardose 10 Euro und kauft damit eine Puppe: Ist dieser Kaufvertrag gültig?
  • b) Die 16-Jährige Martina kauft von ihrem Taschengeld einen MP3-Player für 45 Euro. Ist dieser Kaufvertrag gültig?
  • c) Wie verhält es sich, wenn Martina den Kaufpreis nicht sofort bezahlen kann und sie deshalb mit dem Händler Ratenzahlung vereinbart?
  • d) Der 17-Jährige Anton kauft ohne Wissen seiner Eltern für 750 Euro einen Computer. Welche rechtliche Wirkung hat dieser Vertrag?
  • e) Der 14-Jährige Kurt kauft bei einem Totalausverkauf eine Stereoanlage für 250 Euro, die normalerweise 780 Euro kosten würde. Er glaubt, dass er wegen des erheblichen Preisvorteils auf die Erlaubnis seiner Eltern verzichten kann. Stimmt das?

2. Der Kaufvertrag

2.1 Abschluss und Erfüllung des KV

Abschluss und Erfüllung des KV

1. Zustandekommen

Ein Kaufvertrag entsteht durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen:

Antrag + Annahme des Antrags

1. Mündlich

Ein Vertrag kann mündlich abgeschlossen werden – also durch ein gesprochenes Angebot und eine gesprochene Annahme.
Beispiel: Sie kaufen auf dem Wochenmarkt ein Brot. Sie sagen: „Ich nehme das Brot“, die Verkäuferin sagt: „Das macht 4 Euro.“ → Kaufvertrag!

2. Schriftlich

Vor allem bei größeren oder rechtlich relevanten Käufen (z. B. Auto, Wohnung) wird ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen. Das ist oft sinnvoll, aber nicht immer gesetzlich vorgeschrieben.
Beispiel: Beim Autokauf füllen sie gemeinsam einen schriftlichen Kaufvertrag aus und es unterschreiben beide Vertragspartner.

3. Elektronisch (Online-Kauf)

Ein Kaufvertrag kann über das Internet zustande kommen. Sie geben eine Bestellung ab (Angebot), der Verkäufer bestätigt die Bestellung (Annahme).
Beispiel: Sie bestellen ein Buch bei einem Online-Shop und bekommen eine Auftragsbestätigung → Kaufvertrag! (also: Bestellung + Bestellungsannahme = KV)

4. Schlüssiges Verhalten (konkludent)

Der Vertrag kommt durch Handlungen zustande, die eindeutig zeigen, dass beide Seiten mit dem Geschäft einverstanden sind – auch ohne dass etwas gesagt wird.
Beispiel: Sie nehmen ein Getränk aus dem Automaten, werfen Geld ein – der Automat gibt Ihnen das Getränk → Kaufvertrag durch schlüssiges Verhalten. Beispiel: Sie legen bei ALDI Waren auf das Band - der Verkäufer scannt die Waren, nennt einen Betrag - Sie bezahlen → Kaufvertrag durch schlüssiges Verhalten

5. Durch Auktion oder Versteigerung

Bei Versteigerungen (z. B. eBay) geben Sie ein Angebot ab. Mit dem Zuschlag (z. B. bei Ablauf der Auktion oder durch den Auktionator) wird dieses angenommen.
Beispiel: Sie bieten bei eBay auf einen Artikel. Wenn Sie die Auktion gewinnen, ist der Kaufvertrag gültig.

6. Angebot + Bestellung

Ein Unternehmen schreibt an einen langjährigen Kunden:

„Sehr geehrter Herr Meier,
als treuer Kunde möchten wir Ihnen exklusiv unser Sofa ‚Relax 3000‘ zum Sonderpreis von 499 € inkl. Lieferung anbieten.
Wenn Sie bis zum 15.11. bestellen, garantieren wir den Preis und die Lieferung bis Weihnachten.
Artikel-Nr. 6789. Dieses Angebot ist verbindlich.“

Herr Meier schickt am 10.11. eine Bestellung zurück:

„Ich bestelle das Sofa ‚Relax 3000‘ zum genannten Preis.“

→ Ergebnis:
Verbindliches Angebot + rechtzeitige Bestellung (= Annahme)
= Kaufvertrag kommt zustande

2. Pflichten

Der Verkäufer verpflichtet sich die Ware zu liefern

  • zur rechten Zeit
  • am richtigen Ort
  • in richtiger Art und Weise

Der Käufer verpflichtet sich die Ware zu bezahlen.

3. Ist der Verkäufer immer an sein Angebot gebunden?

Nein,

a) Die Bindung an das Angebot wird aufgehoben durch Freizeichnungsklauseln

  • solange der Vorrat reicht
  • unverbindlich
  • Angebot frei bleibend

b) Die Bindung an das Angebot erlischt bei verspäteter Annahme (man wartet zu lange)

SituationErklärungRechtsfolge
Angebot wird fristgerecht angenommenAnnahme erfolgt innerhalb der Annahmefrist oder „sofort“ (§ 147 BGB).Kaufvertrag kommt zustande
Angebot wird verspätet angenommenAnnahme erfolgt nach Fristablauf oder zu spät zurückgesendet.Annahme gilt als neues Angebot (§ 150 Abs. 1 BGB)
Angebot wird verspätet, aber mit Erklärung angenommenDer Annehmende erklärt, er „nehme an, obwohl die Frist verstrichen ist“.Anbieter muss nicht zustimmen – kann das neue Angebot aber annehmen.
Anbieter will verspätete Annahme trotzdem gelten lassenAnbieter erklärt sofort, dass er die verspätete Annahme trotzdem akzeptiert.Kaufvertrag kommt zustande (§ 149 BGB)

Annahmefristen bei unterschiedlichen Übermittlungsarten (wenn keine Frist angegeben ist):

Übermittlungsartgesetzliche Annahmefrist (nach § 147 BGB)Begründung
Brief (schriftlich)etwa 7 WerktageZeit für Postweg hin & zurück + Überlegungszeit
Fax1–2 TageSchneller als Brief, aber nicht sofort
E-Mailgleicher Tag oder 1 TagSchnelle Zustellung wird erwartet
Telefon / persönlichsofort (während des Gesprächs)Antwort muss sofort erfolgen (§ 147 Abs. 1 BGB)

Wichtiger Hinweis: Diese Fristen sind nicht gesetzlich genau festgelegt, sondern haben sich aus Rechtsprechung und Praxis ergeben. Entscheidend ist die Verkehrsauffassung – also was allgemein als „angemessene Zeit“ gilt. (Wenn im Angebot eine Frist steht, gilt natürlich diese Frist.)

c) Die Bindung an das Angebot erlischt bei Abänderung (man verändert z.B. den Preis, die Menge, …)

4. Vorsicht

Schaufensterauslagen, Zeitungsanzeigen, allgemeine Kataloge, Postwurfsendungen sind noch kein Angebot, sondern eine Anpreisung (= unverbindliche Werbemaßnahme)! Das Angebot wird erst durch den Kunden abgegeben. Der Verkäufer ist nicht zum Verkauf verpflichtet.

Aufgaben

Aufgabe 1
Wie kommt ein Kaufvertrag zustande und welche Pflichten ergeben sich dadurch für die Vertragspartner?

Aufgabe 2

  • a) Wodurch kann ein Verkäufer die Bindung an sein Angebot ausschließen?
  • b) Welche rechtliche Wirkung hat eine verspätete oder abgeänderte Annahme?

Aufgabe 3
Muss ein Händler auf Wunsch des Kunden seine Schaufensterauslage verkaufen? Begründen Sie ihre Antwort.

Aufgabe 4
Herr Huber wird in 6 Wochen seine neue Wohnung beziehen. Aus diesem Anlass bestellt er eine neue Einbauküche. Der Verkäufer versichert ihm, dass die bestellte Küche ganz sicher innerhalb der nächsten sechs Wochen geliefert würde, also auf jeden Fall vor seinem Einzugstermin. Nachdem er auch nach 7 Wochen noch keine Küche hat, ruft er im Küchenstudio an und beschwert sich. Der Verkäufer bedauert, dass der Hersteller immer noch nicht geliefert hätte. Dass er einen Liefertermin mündlich zugesagt hätte, streitet er jetzt entschieden ab.

  • a) Begründen Sie am Fall von Herrn Huber, weshalb es bei wichtigen Kaufverträgen empfehlenswert ist, alle Bedingungen des Kaufvertrags genau auszuhandeln und schriftlich festzuhalten.
  • b) Welche wichtigen Inhalte sollten in einem Kaufvertrag geregelt werden?

Aufgabe 5

  • a) Wann muss der Verkäufer liefern, wenn keine Lieferzeit vereinbart wurde?
  • b) Welche Bedeutung hat der gesetzliche Erfüllungsort beim Kaufvertrag?
  • c) Welche Bedeutung hat der Gerichtsstand?
  • d) Welche Bestimmungen über den Gerichtsstand enthält der Verbraucherschutz?

Aufgabe 6
Beurteilen Sie mithilfe des § 147 BGB, ob ein Angebot oder eine Bestellung vorliegt bzw. ob eine rechtliche Bindung besteht.

  • a) Uwe fragt telefonisch bei einem Computerversand nach, wie viel das Modell Profiline 2000 kostet. Der Verkäufer bietet das Gerät für 799 Euro an. Uwe bestellt nicht sofort, sondern will sich wieder melden.
  • b) In der Tageszeitung sieht er die Anzeige eines anderen Händlers, der das Gerät für 789 Euro anbietet.
  • c) Das Unternehmen HÄCKER sendet Uwe am 3.4. einen Brief, in dem sie ihm Profiline 2000 für 749 Euro anbietet. Uwe bestellt den Computer am 20.4.

2.2 Pflichtverletzung bei der Erfüllung von Kaufverträgen (Kaufvertragsstörungen)

Unterrichtsdiskussion:
Was kann bei einem Kauf schon schiefgehen?

Mangelhafte Lieferung

Sachmängel und Rechtsmängel

Sachmängel

  1. schlechte Qualität: Nachtcreme riecht ranzig, ein neuer Schrank hat Kratzer, Farbfleck
  2. falsche Ware: Weißwein statt Rotwein, Herrenhemd statt Damenbluse
  3. zu wenig: 20 Stück statt 30
  4. nicht eingehaltene Werbeaussage: Benzinverbrauch eines Autos
  5. nicht funktional: Saugroboter saugt nicht
  6. nicht kompatibel: Druckerpatrone passt nicht in den Drucker
  7. nicht interoperabel: Textprogramm kann keine Word-Datei öffnen
  8. Montagemangel: fehlende oder fehlerhafte Montageanleitung (IKEA-Klausel), unsachgemäße Montage

Rechtsmängel (Ware hätte überhaupt nicht verkauft werden dürfen): Verkauf eines sicherungsübereigneten Autos, Raubkopie

Sachmangelhaftung: Wenn der Käufer ein Privatmann ist, haftet der Verkäufer 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen kann die Frist auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn dies im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (z.B. in den AGBs)

Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung

  • Nacherfüllung: der Käufer kann wählen zwischen Ersatzlieferung und Reparatur (=Nachbesserung).
  • Zusätzlich muss der Verkäufer für die entstandenen Kosten des Käufers aufkommen, z.B. Fahrt-, Transport- oder Arbeitskosten

Wichtig: Zuerst muss der Käufer Nacherfüllung verlangen!
Erst, wenn diese während einer angemessenen Nachfrist fehlschlägt (bei Reparatur: 2 Versuche), kann er…

  • Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) ODER
  • Rücktritt vom Vertrag verlangen.
  • Zusätzlich kann der Käufer Schadensersatz fordern.

Hinweis: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten sich die meisten Händler ein Nachbesserungsrecht vor.
Folge: der Käufer muss die Ware behalten und dem Verkäufer die Gelegenheit einräumen, sie in einer angemessenen Frist zu reparieren (i.d.R. zwei Versuche).
Erst wenn die Nachbesserungen erfolglos sind, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, auf Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises bestehen.

Muss der Käufer einen Gutschein statt einer Nachlieferung annehmen?
Nein. Auch nicht bei Restposten oder Schlussverkaufsware.
Gesetzliche Sachmängelhaftungspflicht von 2 Jahren muss eingehalten werden.
Ausnahme: Der Händler hat vorher auf den Mangel hingewiesen!

Vorsicht Verwechslungsgefahr!

Es besteht kein Umtauschsrecht im stationären Handel- wenn einem die im Laden gekaufte Ware nicht mehr gefällt o.ä. (also kein Mangel vorliegt), muss der Händler weder umtauschen noch das Geld zurückerstatten. Bekommt man einen Gutschein, liegt eine Kulanzleistung des Händlers vor!

Ein 14-tägiges Umtauschrecht gibt es nur bei Onlinekäufen.
Grund: man kann die Ware erst bei Lieferung begutachten.

Aufgaben

§ 434 BGB (Sachmangel),
§ 437 BGB (Rechte des Käufers bei Mängeln),
§ 438 BGB (Verjährung der Mängelansprüche),
§ 439 BGB (Nacherfüllung),
§ 440 BGB (Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz),
§ 441 BGB (Minderung),
§ 323 BGB (Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung)

Aufgabe 1
Welche Mängel können beim Kaufvertrag auftreten?

Aufgabe 2
Welche Rechte hat der Käufer bei einer mangelhaften Lieferung?

Aufgabe 3
Sie haben einen neuen MP3-Player gekauft. Beim Auspacken entdecken Sie, dass das Gehäuse stark verkratzt ist und nicht die gewünschte Farbe hat. Des Weiteren fehlt die Bedienungsanleitung.

a) Welche Rechte können Sie beanspruchen?
b) Innerhalb welcher Frist müssen die Mängel gerügt werden?

Aufgabe 4
Erna Pfiffig kauft im Elektrohaus Müller einen Fernsehapparat als Sonderangebot zu einem günstigen Preis. Nachdem die Ware beschädigt geliefert wird, setzt sie Herrn Müller eine angemessene Nachfrist für die Lieferung eines mangelfreien Gerätes. Dieser weigert sich, den Mangel zu beseitigen, da er gerade keinen LKW zur Verfügung habe.

a) Kann Erna Pfiffig vom Vertrag zurücktreten, um den gleichen Apparat anderswo zu kaufen?
b) Als sie versucht, den Fernseher anderswo zu kaufen, stellt sie fest, dass er überall viel teurer ist. Kann Erna Pfiffig den Mehrpreis von Herrn Müller verlangen?

Besitz und Eigentum

Welcher Unterschied besteht zwischen Besitz und Eigentum?

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache (z.B. Mieter einer Mietwohnung)
Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache (z.B. Vermieter einer Mietwohnung)

Beispiel 1: Fahrrad

Lina leiht sich das Fahrrad ihrer Freundin. Während sie es benutzt, besitzt sie das Fahrrad (tatsächliche Herrschaft), aber Eigentümerin bleibt ihre Freundin (rechtliche Herrschaft).

Beispiel 2: Mietwohnung

Jonas wohnt zur Miete in einer Wohnung. Er ist der Besitzer, weil er dort lebt. Die Vermieterin ist die Eigentümerin, weil ihr die Wohnung rechtlich gehört.

Aufgaben

Aufgabe 1 Wer ist Besitzer, wer ist Eigentümer? Kreuzen Sie an.

SituationBesitzerEigentümer
a) Der Vater schenkt dem Sohn ein Handy. Der Sohn ist …☐☐
b) Eine Schülerin leiht sich ein Buch aus der Bibliothek.☐☐

Aufgabe 2 Welche Aussagen zum Unterschied zwischen Besitz und Eigentum sind richtig?

A) Wer etwas besitzt, ist automatisch auch Eigentümer.
B) Besitz bedeutet, dass man eine Sache gerade tatsächlich hat oder nutzt.
C) Eigentum kann man nicht übertragen.
D) Eigentum ist das Recht, mit einer Sache nach Belieben zu verfahren.
E) Ein Mieter ist Eigentümer der Wohnung, weil er sie bewohnt.

Aufgabe 3 Erklären Sie in einem Satz den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum.

Aufgabe 4 Kann jemand gleichzeitig Besitzer und Eigentümer einer Sache sein? Begründen Sie Ihre Antwort mit einem Beispiel.

Aufgabe 5 Eine Schülerin findet auf dem Schulhof einen teuren Kopfhörer und nimmt ihn mit nach Hause.
Ist sie Besitzerin oder Eigentümerin des Kopfhörers? Begründen Sie Ihre Antwort.

Aufgaben

a) Für sein Wohnzimmer bestellt Herr Vogel bei der Möbelhandlung GÜNTHER eine neue Schrankwand. In den Lieferbedingungen des Kaufvertrages taucht das Wort Eigentumsvorbehalt auf. Erläutern Sie diesen Begriff.

b) Herrn Vogels Fernseher passt nicht in die neue Wohnwand. Er verkauft ihn deshalb gegen Barzahlung an seine Nachbarin, Frau Wolf. Diese weiß aber nicht, dass der Fernseher im Elektrogeschäft WATT auf Raten gekauft und unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde. Ist sie nun neue Eigentümerin des Fernsehers? §932 BGB

c) Herr Vogel hat großes Pech. Während der Nacht hat ein Dieb von seinem Auto die teuren Leichtmetallfelgen abmontiert und an den ahnungslosen Herrn Sorglos verkauft. Ist Herr Sorglos nun neuer Eigentümer der der Leichtmetallfelgen geworden? §935 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ein Verkäufer, der bei jedem Kaufvertrag die Bedingungen einzeln aushandeln und danach schriftlich festhalten würde, müsste dafür sehr viel Zeit aufbringen.

Daher verwenden Kaufleute in der Regel Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

Dies sind vorformulierte Vertragsklauseln, die für alle Kaufverträge gelten, welche der betreffende Kaufmann abschließt. Das BGB (Bürgerliche Geschäftsbuch) verhindert, dass Geschäftsleute durch diese AGB die gesetzlichen Bestimmungen zu ihren Gunsten abändern und so die Käufer übervorteilen. Um die Kunden zu schützen, schreibt das BGB vor:

  1. AGB werden nicht automatisch Vertragsbestandteil, sondern nur, wenn der Kunde darauf hingewiesen wurde und sie angemessen zur Kenntnis nehmen kann.
  2. Die Regelungen müssen mühelos lesbar und verständlich sein.
  3. Überraschende Klauseln sind unzulässig.
  4. Unangemessen lange Lieferzeiten sind unzulässig.
  5. Preiserhöhungen können frühestens 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen.
  6. Die gesetzlichen Fristen zur Sachmängelhaftung dürfen nicht verkürzt werden.
  7. Bei mangelhafter Lieferung gelten grundsätzlich die Regelungen des BGB. Eine Beschränkung auf Nacherfüllung ist nicht zulässig.

Gesetzliche Grundlagen § 305 BGB, § 305c BGB, § 306 BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 309 BGB

Aufgabe

(Buch S. 149, Aufgabe 7)
a) Warum regelt das BGB die “AGB”?
b) Warum verwenden viele Geschäftsleute AGB?
c) Zählen Sie vier wesentliche Regelungen auf, die das BGB zur Regelung der “allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)” enthält.

Weitere Aufgaben

Quelle: Arbeitsheft “Wirtschaftskunde”, S. 88:
Gegen welche Bestimmungen des BGB zur Regelung der “AGB” wurde verstoßen?

Fall 1
Herr Sorg hat sich von der Firma Scheurmann einen neuen Blitzableiter installieren lassen. Nach 6 Monaten erscheint Herr Scheuermann um den Blitzableiter “zu warten”. Als Herr Sorg dies ablehnt, erklärt Herr Scheuermann, dass aufgrund seiner AGB mit jeder Blitzableiterinstallation automatisch ein zehnjähriger Wartungsvertrag abgeschlossen wurde.

Fall 2
Karin Knolle bestellt beim Modeversandhaus Bruch eine 199 Euro teure Lederjacke. Zwei Wochen späterbei Lieferung, soll sie 228 Euro bezahlen. Das Versandhaus behauptet, Karin müsse aufgrund der AGB des Unternehmens eine eventuelle Preiserhöhung während der Lieferzeit hinnehmen.

Fall 3
Sabine Schnell bestellt im September beim Modeversandhaus Bruch einen Wintermantel. Nachdem der Mantel im Februar noch nicht geliefert worden ist, möchte sie die Bestellung rückgängig machen. Versandhaus Bruch verweist auf ihre AGB, nach denen ein Vertragsrücktritt nicht möglich sei.

Fall 4
Klaus Klauser kauft bei der Elektrohandlung Blitzer Kopfhörer für 80 Euro. Nach 4 Monaten lässt sich die Lautstärke nicht mehr kontrollieren. Als Klaus die Kopfhörer zurückbringt, erklärt ihm Herr Blitzer, dass seine Elektrohandlung eine Garantie nur für drei Monate übernehmen würde.

Fall 5
Frau Krause hat in einem Fachgeschäft eine neue Waschmaschine gekauft. Als die Maschine nach drei Monaten defekt ist, verlangt sie ein neues Gerät. Der Händler verweist auf seine AGB. Er ist lediglich bereit eine Reparatur vorzunehmen, und zwar für eine Kostenpauschale von 100 Euro.

Der Verzug

1. Lieferungsverzug

Schuldhaft liefert der Verkäufer die fällige Waren nicht
Voraussetzung:
Mahnung oder kalendermäßig bestimmter Termin

Rechte des Käufers = der Käufer kann wählen zwischen

  1. Unter Setzen einer (angemessenen) Nachfrist
  • Lieferung verlangen
  • eventuell Schadenersatz
  1. Nach Verstreichen einer Nachfrist:
  • Rücktritt vom Vertrag
  • Schadenersatz statt Leistung

2. Annahmeverzug

Der Käufer nimmt die ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht ab.

Frage

Warum sollte jemand die bestellte Waren nicht abnehmen?
→ Hauptsächlich bei gewerblichen Käufern (strenge Rückgaberegeln), irgendwo anders billiger, etc

Rechte des Verkäufers = Der Verkäufer kann wählen zwischen

  1. Klage auf Abnahme + Schadenersatz
  2. öffentliche Versteigerung oder Notverkauf (bei verderblicher Ware) + Schadenersatz
  3. Rücktritt vom Vertrag + Schadenersatz

3. Zahlungsverzug

Grundlos zahlt der Käufer die fällige Rechnung nicht

Rechte des Verkäufers = Der Verkäufer kann wählen zwischen:

  1. Ohne Nachfristsetzung: Zahlung verlangen (Rechnungssumme, Verzugszinsen, Kostenersatz) + Schadensersatz
  2. Mit Nachfristsetzung: Rücktritt vom Vertrag, Rücknahme der Ware + Schadenersatz

Aufgabe Bearbeite die folgenden Fälle zum Verzug:

Aufgabe 1
Ist folgende Aussage richtig oder falsch? “Lieferungsverzug liegt vor, wenn der Verkäufer schuldhaft nicht rechtzeitig liefert.”

Aufgabe 2
Für die Eröffnung seines Internetcafes hat ein Käufer 15 PCs mit Monitor bestellt. Es wurde fest vereinbart, dass die Geräte zwei Tage vor der Neueröffnung am 1. März geliefert werden. Der Händler liefert nicht rechtzeitig.
a) Ist eine Mahnung nötig, damit er in Verzug gerät?
b) Kann entgangener Gewinn als Schadenersatz geltend gemacht werden?

Aufgabe 3
Der Händler aus Fall 2 hat für die Geräte bereits einen höheren Preis mit einem anderen Kunden ausgehandelt und weigert sich, die Lieferung vorzunehmen. Muss der Käufer zunächst eine Nachfrist setzen?

Aufgabe 4
Wie wäre der Sachverhalt in Fall 3, wenn der Händler nicht liefern kann, weil sein Betrieb bestreikt wird?
a) Kann der Käufer auf Schadenersatz bestehen?
b) Kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten?

Aufgabe 5
Elektrohändler Saubermann erhält von seinem Großhändler zusammen mit der Rechnung 10 Waschmaschinen geliefert. Es wurde kein Zahlungstermin vereinbart. Ab wann ist Saubermann im Verzug?

Zahlungsverzug

Außergerichtliches Mahnverfahren

Die Zahlung einer Rechnung steht seit 2 Wochen aus

Maßnahme → Zahlungserinnerung

Noch sehr höfliche Formulierung, vielleicht hat der Kunde die Zahlung einfach vergessen.

Nach Ablauf von 2 weiteren Wochen hat der Schuldner immer noch nicht bezahlt

Maßnahme → 1. Mahnung

Die Formulierung ist immer noch freundlich aber entschiedener

Nach einer weiteren Woche zeigt der Schuldner immer noch keine Reaktion

Maßnahme → 2. Mahnung

Schärfere Formulierung, eventuell Androhung gerichtlicher Maßnahmen

Gerichtliches Mahnverfahren

Beim Amtsgericht beantragt der Gläubiger den Erlass eines Mahnbescheids. Das Amtsgericht leitet den Mahnbescheid dem Schuldner zu. Dieser hat nun drei Möglichkeiten:

  1. Er kann zahlen, dann ist das Verfahren beendet.

  2. Der Schuldner erhebt Widerspruch, dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung

  3. Der Schuldner reagiert überhaupt nicht, dann kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
    a) Möglichkeit 1: Der Schuldner zahlt, das Verfahren ist damit beendet
    b) Möglichkeit 2: Der Schuldner erhebt Einspruch, das führt zu einer Gerichtsverhandlung
    c) Möglichkeit 3: Der Schuldner beachtet den Vollstreckungsbescheid nicht, dann kann die Forderung (= das geschuldete Geld) zwangsweise durch den Gerichtsvollzieher eingetrieben werden. Dieser pfändet das Vermögen des Schuldners, indem er leicht bewegliche Gegenstände wie z.B. Schmuck einfach mitnimmt. Schwer zu transportierende Gegenstände belässt er zunächst beim Schuldner und versieht sie mit einem Pfandsiegel.

Pfandsiegel

Zusatzwissen: Wikipedia Pfandsiegel

Die Abbildung zeigt ein Pfandsiegel. Der Gerichtsvollzieher bringt es bei der Pfändung auf schwer zu transportierenden Gegenständen an, da er sie i.d.R. nicht sofort mitnehmen kann.

  1. Die gepfändeten Sachen werden durch eine öffentliche Versteigerung verwertet.
    a) Reicht der Versteigerungserlös um die Schulden zu begleichen ist das Verfahren beendet.
    b) Reicht der Versteigerungserlös nicht aus oder verlief die Pfändung erfolglos, dann kann der Gläubiger beantragen, dass der Schuldner ein Vermögensverzeichnis aufstellt und darüber eine eidesstattliche Versicherung abgibt.

  2. Jeder der eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss, wird ein ein Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht aufgenommen. Da man entsprechende Eintragungen auf Antrag erfahren kann, verliert ein Schuldner durch diese Eintragung seine Kreditwürdigkeit.

Aufgabe

Nicht alle Vermögenswerte des Schuldners dürfen gepfändet werden. Gib an, ob die folgenden Vermögensgegenstände pfändbar sind oder nicht

Vermögenswertpfändbar/nicht pfändbar/teilweise pfändbar
wertvolles Gemälde
Geige eines Musikers
Briefmarkensammlung
teurer Fernseher
PC und Drucker eines Journalisten
Lohn eines Facharbeiters
Videokamera eines Facharbeiters
Nerzmantel

Aufgaben

Aufgabe 1
a) Begründen Sie, weshalb das außergerichtliche Mahnverfahren in mehreren Stufen erfolgt.
b) Nennen Sie die wichtigsten Stufen des außergerichtlichen Mahnverfahrens.

Aufgabe 2
a) Weshalb sollte jeder Mahnbescheid vom Empfänger sehr genau überprüft werden?
b) Wie kann man gegen einen Mahnbescheid vorgehen?

Aufgabe 3
Max hat ein Fernsehgerät gekauft. Trotz einer Zahlungsaufforderung und zweier Mahnungen hat er das Gerät immer noch nicht bezahlt. Einige Zeit später erhält er einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt, den er nicht beachtet. Drei Wochen später wird ihm ein Vollstreckungsbescheid zugestellt.
a) Womit muss Max rechnen, wenn er den Vollstreckungsbescheid wieder nicht beachtet?
b) Was geschieht, wenn Max gegen den Vollstreckungsbescheid fristgerecht Einspruch erhebt?
c) Aus welchen Gründen verzichten manche Gläubiger auf das gesamte gerichtliche Mahnverfahren und reichen lieber sofort Klage bei Gericht ein?

Aufgabe 4
Ein Zivilprozess kann auf verschiedene Weise beendet werden. Wie enden die folgenden Verfahren?
a) Der Kläger erscheint nicht zur Verhandlung.
b) Die Parteien einigen sich.
c) Der Kläger erkennt, dass er keinen Erfolg haben wird.

Aufgabe 5
Wie unterscheiden sich Berufung und Revision?

Verjährung

Nach Ablauf einer bestimmten Frist können Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Der Schuldner kann die Leistung verweigern.

Wichtige Verjährungsfristen

VerjährungsfristAnsprüche aus…Verjährung beginnt …
30 JahreVollstreckbare Titel, z.B. Gerichtsurteile; einem Erbfallmit der Entstehung des Anspruchs
10 JahreRechte von Grundstückenmit der Entstehung des Anspruchs
5 JahreMängel an Bauwerkenmit der Entstehung des Anspruchs
2 JahreSachmängelhaftung beim Kaufvertragmit der Entstehung des Anspruchs
3 Jahredie regelmäßige Verjährungsfrist für alle Ansprücheab Jahresende

Aufgabe

Geben Sie die Verjährungsfristen an, und stellen Sie fest, wann die Verjährung beginnt und wann sie endet.

AnspruchVerjährung-
frist		BeginnEndeBegründung
S verkauft seinen Gebrauchtwagen an B. Bis 19.02.17 soll B den Kaufpreis von 4000 Euro überweisen.
Seit dem 16.10.16 verlangt K von der SB GmbH, dass die Mängel an seinem neuen Haus beseitigt werden.
B vergisst die am 20.05.17 fällige Zahnarztrechnung
Die am 5.4.16 gelieferte Waschmaschine ist defekt. B möchte, dass sie vom Händler kostenlos repariert wird.
Aufgrund eines rechtsfähigen Urteils vom 16.9.06 hat S Anspruch auf 5000 Euro Schadenersatz.
Seit dem 19.02.17 wartete A, dass das Möbelhaus S die defekten Teile seiner Einbauküche austauscht.

Weitere Vertragsarten

VertragErklärungBeispiel
MietvertragGebrauch von Sachen gegen Entgelt, Rückgabe derselben SacheVermietung einer Wohnung, Vermietung eines Autos
PachtvertragGebrauch von Sachen und Ertrag, Rückgabe derselben SacheWer einen Garten pachtet, kann die Früchte ernten (das wäre einem Mieter nicht erlaubt!)
LeihvertragGebrauch von Sachen, unentgeltlich, Rückgabe derselben SacheEin Freund verleiht einem anderen Freund ein Buch (ohne Bezahlung)
WerkvertragHerstellung eines Werkes gegen Entgelt → erfolgsbestimmter VertragReparatur eines Autos, Haarschnitt beim Friseur, Tapezieren von Geschäftsräumen
DienstvertragLeistung von Diensten gegen Entgelt → zeitbestimmter VertragEin Arzt arbeitet als Angestellter in einer Klinik und behandelt Patienten nach bestem Wissen und Gewissen. Er wird unabhängig vom Heilerfolg bezahlt. Der Dienstvertrag ist erfüllt, wenn der Arzt seine Arbeitszeit wie vereinbart geleistet hat, unabhängig vom Behandlungserfolg.
DarlehensvertragVerbrauch von Sachen, entgeltlich und unentgeltlich – Rückgabe gleichartiger (aber anderer Sachen)Privatkredit, Nachbarin leiht sich Eier aus und gibt zwei Tage später (frische) Eier zurück.
WartungsvertragAusführung von Wartungsarbeiten gegen Entgelt → erfolgsbestimmter VertragHersteller wartet eine Maschine regelmäßig

Aufgabe:

Finde für jeden Vertrag die entsprechenden Beispiele. Übertrage die Nummern der Beispiele in folgende Tabelle:

  1. Reparatur eines Rollers
  2. Vermietung eines Autos
  3. Privatkredit
  4. Tapezieren der Praxisräume
  5. Arbeitsvertrag
  6. Vermietung einer Wohnung
  7. Hersteller wartet Röntgengerät regelmäßig
  8. Nachbarin leiht sich Eier aus und gibt zwei Tage später (frische) Eier zurück.
  9. Ein Freund verleiht einem anderen Freund eine CD (ohne Bezahlung)
  10. Anlegen eines Kundenparkplatzes durch einen Bauunternehmer
  11. Haarschnitt beim Friseur
  12. Wer einen Garten pachtet, kann die Früchte ernten (das wäre einem Mieter nicht erlaubt)
  13. Schülernachhilfevertrag
  14. Ein Fitnesstrainer wird von einem Kunden für Personal Training gebucht. Der Trainer verpflichtet sich, regelmäßig Trainingsstunden zu geben und den Kunden anzuleiten. Ob der Kunde am Ende tatsächlich fitter oder schlanker wird, spielt keine Rolle.
VertragBeispiel
Mietvertrag
Pachtvertrag
Leihvertrag
Werkvertrag
Dienstvertrag
Darlehensvertrag
Wartungsvertrag

Graphansicht

Backlinks