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2. Verbraucherschutzgesetze

30. Jan. 202514 min read

Verbraucherschutz

1. Verbraucherschutz- einfach erklärt

2. Verbraucherschutz:

3. Verbraucherzentrale:

Mehr Informationen zu Verbraucherzentralen im Internet

Beratung durch die Verbraucherzentralen

1. Rechtsberatung

Verbraucherberater informieren über Verbraucherschutzgesetze, bei Streitigkeiten mit Händlern, Vermietern, usw.

2. Geräteberatung

  • Verbraucherzentralen besitzen wichtige Informationen über die meisten Geräte,
  • Material über Energieverbrauch, Testergebnisse,…
  • Preisvergleiche usw. kann man hier entweder kostenlos oder gegen geringe Gebühr erwerben

3. Budgetberatung und Schuldnerberatung

Die Zahl der Familien, die mit ihrem Geld nicht mehr zurechtkommen, nimmt vor allem durch die Arbeitslosigkeit ständig zu. Verbraucherberater helfen beim Aufstellen von Ausgabenplänen oder beim Umschuldungsverfahren. Sie führen Schuldnerberatungen, inbesondere Verbraucherinsolvenzberatungen durch

4. Ernährungsberatung

Verbraucherzentralen informieren über Schadstoffe in Lebensmitteln und über ein gesunde Ernährung.

5. Energieberatung

Bei Verbraucherzentralen erhält man Informationen, wie man die Strom-, Heizöl- oder Gasrechnung senken kann.

Info

Uwe erhält von einem Versandhaus drei unbestellte CDs zugeschickt. Uwe ist sich nicht sicher, ob er diese CDs nun zahlen oder nur zurückschicken muss. Sein Kollege empfiehlt ihm doch einmal bei einer Verbraucherberatungsstelle anzurufen und sich dort beraten zu lassen. Von der Verbraucherberaterin erfährt er, dass unbestellt zugesandte Ware

  • nicht bezahlt werden muss,
  • nicht zurückgeschickt werden muss,
  • nicht aufbewahrt werden muss.

Uwe ist erleichtert. “Wie praktisch, dass es solche Beratungsstellen gibt”, meint er. In diesem Gespräch erfährt er außerdem, dass Verbraucherzentralen folgende Aufgaben haben:

  • Durchführung von Beratungsgesprächen
  • Bereithaltung von Informationsschriften
  • Informationen durch Pressemitteilungen und Veröffentlichungen
  • Durchführung von Erhebungen und eigenen Untersuchungen
  • Einsatz für Verbraucherinteressen

4. Stiftung Warentest:

Die Stiftung Warentest ist gemeinnützig und darf keinen Gewinn erzielen. Jeden Monat gibt sie die Zeitschrift “test” heraus. Die Stiftung Warentest unterstützt die Verbraucherzentralen. Die Zeitschrift “finanztest” vergleicht und bewertet Finanzdienstleistungen wie Geldanlagen, Versicherungen, Baufinanzierungen. Außerdem gibt sie Rechts- und Steuertipps.

Bei Tests von Gütern werden in verschiedenen Geschäften mehrere Produkte in einer gleichen Preis- und Güteklasse gekauft. Von Herstellern direkt werden keine Produkte angenommen. Untersuchungen im Auftrag der Industrie werden nicht durchgeführt. Untersucht werden alle Produkte grundsätzlich bei unabhängigen Spezialinstituten nach neuesten Untersuchungsmethoden und -techniken.

5. Foodwatch:

Informationen über Foodwatch

6. Mieterschutzvereine

In jeder größeren Stadt gibt es einen Mieterschutzverein, der die Interessen der Mieter vertritt. Mieterschutzvereine beraten ihre Mitglieder in allen Fragen des Mietrechts wie z.B. Mieterhöhungen, Kündigung, Nebenkostenabrechnung, Schönheitsreparaturen usw. Des Weiteren wirken sie bei gerichtlichen Auseinandersetzungen oder beim Aufstellen von Mietspiegeln mit. Auch beim Deutschen Mieterbund in Köln kann man Ratschläge und Informationen einholen. Zu allen Problemen des Mietrechts hat er Informationsmaterial veröffentlicht. Ebenso wie bei den Mieterschutzvereinen muss man im Deutschen Mieterbund Mitglied sein, wenn man beraten werden möchte.

7. Verbraucherschutzsendungen in ARD und ZDF

  • Wirtschaftsmagazin Plusminus
  • WISO
  • Volle Kanne - Servicemagazin
  • Marktcheck
  • …

Aufgaben Buch S. 141

  1. Clemens möchte sich einen neuen In-Ohr-Kopfhörer kaufen. Das Angebot ist riesig und Clemens ist verwirrt. Welches Gerät soll er nun kaufen? a) Wie kann sich Clemens einen Überblick über das Angebot verschaffen? b) Welche Gesichtspunkte könnten neben dem Preis bei der Kaufentscheidung eine Rolle spielen? c) Bei welchen Institutionen könnte er sich Informatione beschaffen? d) Die Stiftung Warentest hat Geräte getestet. Erlären Sie die Aufgabe der Stiftung Warentest. e) Beschreiben Sie die Vorgehensweise der Stiftung Warentest beim Testen von Geräten.

  2. Begründen Sie die Notwendigkeit einer Verbraucherberatung aus der Sicht der Verbraucher.

  3. Worin sehen Sie die Bedeutung einer Verbraucherberatung durch die Massenmedien?

  4. Nehmen Sie Stellung zu folgender Aussage: “Eine Verbraucherberatung durch die Hersteller und den Fachhandel ist vollkommen ausreichend.”

Lösungen

Aufgabe 1 a)

  • Freunde und Bekannte fragen im Fachhandel die Angebote vergleichen
  • Anzeigen und Artikel in Tageszeitungen studieren
  • Fachzeitschriften lesen
  • Verbrauchersendungen ansehen
  • Broschüren und Informationsschriften von Verbraucherzentralen oder der Stiftung Warentest
  • Beurteilungen/Tests im Internet

b)

  • Fachberatung im Fachgeschäft
  • ansprechendes Design
  • gute Erfahrungen von Freunden
  • Zahlungsbedingungen
  • guter Kundenservice

c)

  • Verbraucherzentralen
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Stiftung Warentest

d) Die Stiftung Warentest ist gemeinnützig. Sie soll durch Warentests, aktuelle Verbrauchertipps usw. zum Verbraucherschutz beitragen. Für Tests werden in verschiedenen Geschäften mehrere Produkte der gleichen Güteklasse gekauft.

e) Für die Tests werden in verschiedenen Geschäften mehrere Produkte der gleichen Güteklasse gekauft. Direkt vom Hersteller werden keine Geräte angenommen. Alle Produkte werden grundsätzlich in unabhängigen Spezialinstituten getestet.

Aufgabe 2 Der Verbraucher braucht eine industrieunabhängige Beratung, um sich in der Vielfalt der Produkte zurechtzufinden. Die Werbung der einzelnen Unternehmen muss vergleichbar gemacht werden. Der Verbraucher wird oft durch Produktinformationen der Industrie überfordert. Die Verbraucherberatung hilft ihm, diese zu verstehen.

Aufgabe 3 Über die Verbraucherberatung in den Massenmedien (Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen) lässt sich eine breite Masse an Menschen erreichen - auch solche, in deren Nähe sich keine Verbraucherberatungsstelle befindet.

Aufgabe 4 Die Aussage stimmt so nicht, weil:

  • Hersteller versuchen naturgemäß, ihre Produkte herauszustellen - sie sind am Verkauf ihrer Produkte interessiert.
  • Der Fachhandel wird durch die Hersteller beeinflusst (z.B. durch günstige Preise, Mengenrabatte etc.)
  • Der Fachhandel führt meist nur einen Ausschnitt aus dem Gesamtangebot

Der Verbraucher benötigt aber möglichst breite, objektive Informationen, die frei sind von Werbeeinflüssen sowie vom Umsatzdenken der Industrie und des Handels. Deshalb muss es unabhängige Beratungsorganisationen geben, die frei von wirtschaftlichen Zwängen sind und in deren Mittelpunkt Verbraucherinteressen stehen.

Gruppenarbeit (ca. 10 Minuten)

Bildet 5 Gruppen. Sprecht euch ab, welche Gruppe welches der folgenden fünf Themen bearbeitet. Beantwortet die Fragen und schickt mir eure Gruppenergebnisse per Teams - nächste Stunde präsentiert ihr dann euer Thema der Klasse :)

Aufgaben

1. Verbraucherschutz

Frage 1: Was versteht man unter Verbraucherschutz?

Frage 2: Nennen Sie zwei Gesetze, die dem Verbraucherschutz dienen, und erläutern Sie deren Zweck.

Frage 3: Welche Rolle spielen Verbraucherzentralen im Verbraucherschutz?

2. Stiftung Warentest

Frage 1: Was ist die Stiftung Warentest?

Frage 2: Warum sind die Testergebnisse der Stiftung Warentest besonders vertrauenswürdig?

Frage 3: Nennen Sie zwei Beispiele, wie Testurteile der Stiftung Warentest Kaufentscheidungen beeinflussen können.

3. Foodwatch

Frage 1: Wofür setzt sich die Organisation Foodwatch ein?

Frage 2: Nennen Sie zwei Beispiele für Kampagnen oder Erfolge von Foodwatch.

Frage 3: Warum wird Foodwatch manchmal von der Lebensmittelindustrie kritisiert?

4. Mieterschutzvereine

Frage 1: Wobei helfen Mieterschutzvereine?

Frage 2: Nennen Sie zwei typische Streitfälle, bei denen Mieterschutzvereine helfen.

Frage 3: Welche Vorteile hat eine Mitgliedschaft in einem Mieterschutzverein?

5. Verbraucherschutzsendungen im Fernsehen

Frage 1: Nennen Sie eine bekannte Verbraucherschutzsendung im deutschen Fernsehen.

Frage 2: Welche Themen werden in Verbraucherschutzsendungen behandelt? Nennen Sie zwei Beispiele.

Frage 3: Warum haben Verbraucherschutzsendungen einen hohen Einfluss auf Unternehmen?

2. Verbraucherschutzgesetze

1. Fernabsatzverträge und E-Commerce

FALL

Mila hat bei einem Onlinehändler eine Lederjacke bestellt. Ihre Mutter und ihr Freund sind entsetzt, weil die Jacke fürchterlich aussieht. Ihre Mutter regt sich auf und glaubt, dass sie die 500 Euro teure Jacke behalten muss. Ihr Freund dagegen meint, alles wäre halb so schlimm, da der Kauf ein Fernabsatzgeschäft sei und sie deshalb die Jacke zurückgeben kann.

Wer hat Recht?

Antwort: Milas Freund hat Recht

Merke:

Ein Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn der (Kauf-)Vertrag ausschließlich mit Fernkommunikationsmittel zustande kam. Also per Internet, Telefon, Email, Katalog, Fax oder Brief.

Hinweis: Die Regelungen für Fernabsatzverträge gelten nicht, wenn der Vertragsabschluss nicht im Rahmen eines speziell für den Fernabsatz organisierten Systems erfolgt. Nehmen Verkäufer ausnahmsweise eine Bestellung am Telefon an oder wickeln sie mit Postversand ab, liegt kein Fernabsatzvertrag vor!

Bei einem Fernabsatzgeschäft hat der Händler folgende besondere Informationspflichten:

  • wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung
  • Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich Steuern und Versandkosten
  • Liefer- und Zahlungsbedingungen
  • Bestehen eines 14-tägigen Widerrufrechts
  • Anschrift des Unternehmens (Kontaktdaten)

→ Unterlässt ein Händler diese Angaben, dann verlängert sich das Widerrufsrecht des Kunden um 1 Jahr!

In folgenden Fällen besteht bei Fernabsatzverträgen KEIN Widerrufsrecht:

  • gelieferte Speisen und Getränke (z.B. Pizzaservice)
  • entsiegelte CDs, DVDs, Software
  • Sonderanfertigungen, z.B. Maßanzug
  • schnell verderbliche Ware, z.B. Lebensmittel
  • entsiegelte Waren wie Kosmetik (aus Hygienegründen)

Die Widerrufsfrist beginnt…

  • mit Erhalt der Ware
  • bei Teillieferungen an dem Tag, an dem die letzte Lieferung eingetroffen ist.
  • bei Abonnements am Tag der ersten Lieferung

Wie sollte ein Widerruf erfolgen?

  • Der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden
  • Obwohl keine besondere Form vorgeschrieben ist, empfiehlt sich die Schriftform. Wegen der Beweiskraft am besten per Einschreiben.

⇒ Der Käufer muss die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. ⇒ Der Verkäufer muss den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen zurückzahlen

Hin- und Rücksendekosten bei Widerruf Die Kosten der Rücksendung trägt grundsätzlich der Käufer. Der Händler kann jedoch die Kosten der Rücksendung freiwillig übernehmen Die Kosten der Hinsendung (Versandkosten zum Käufer) muss der Händler bei einem Widerruf zurückerstatten.

Aufgabe Widerruf

Prüfen Sie ob die nachfolgenden Kaufverträge Fernabsatzgeschäfte sind und ob sie widerrufen werden können.

KaufverträgeFern- absatz- geschäft
ja		Fern- absatz- geschäft
nein		Wider- rufs- recht
ja		Wider- rufs- recht
nein		Begründung
T bestellt online Schuhe. Die gelieferten Schuhe gefallen ihr jedoch gar nicht
S will ein Rasierwasser an den Internetshop zurückschicken, weil er den Geruch nicht mag.
E wird vom örtlichen Fachgeschäft eine reduzierte Waschmaschine geliefert.
Mittels Handy-App bestellt U eine Partypizza.
Nach dem dritten Heft will M die abonnierte Zeitschrift nicht mehr lesen.
Nachdem er es ausprobiert hat, will T das PC-Spiel an den Internetversand zurückschicken.
Beim Anprobieren gefällt G das online bestellte Maßhemd nicht mehr.
T hat im Urlaub Weingläser gekauft. Auf seinen Telefonanruf hin schickt ihm das Fachgeschäft ausnahmsweise 6 weitere Gläser.
G hat im Internet eine Tasche bestellt. Kann sie die Tasche nach 7 Monaten zurückgeben, wenn der Händler nicht über das Widerrufsrecht informiert hatte?

Besondere Regelungen für E-Commerce

Der Unternehmer muss dafür sorgen, dass…

  • die Bestellsituation so gestaltet wird, dass der Kunde sich mit seiner Bestellung ausdrücklich zur Zahlung verpflichtet.
  • Schaltflächen gut lesbar sind und deutlich mit Wörtern wie “zahlungspflichtig bestellen” beschriftet sind
  • Eingabefehler vor der Bestellung erkannt und berichtigt werden können.
  • der Kunde Vertragstext und Verhaltensrichtlinien nicht nur am Bildschirm abrufen, sondern auch problemlos auf seinen PC herunterladen und ausdrucken kann.
  • der Eingang einer Bestellung unverzüglich mit elektronischer Post bestätigt wird.

→ Verstößt der Händler gegen eine der Bedingungen, dann verlängert sich das 14-tägige Widerrufsrecht um 1 Jahr.

Aufgabe E-Commerce

Buch S. 149 (Kapitel Verbraucherschutz), Aufgaben 4 und 5

Aufgabe 4 Das BGB regelt den Abschluss von Fernabsatzverträgen. Welches besondere Recht kann ein Verbraucher dadurch in Anspruch nehmen?

Aufgabe 5 Martina hat im Internet bei verschiedenen Händlern Waren bestellt.

a) Beim Modeversandhaus Bruch hat sie ein Paar Schuhe bestellt. Bei der Bestellung wurde sie nicht über ihr Widerrufsrecht informiert. Nachdem die Schuhe bei der Anprobe drücken, will sie die Ware nach sechs Wochen zurückgeben. Das Versandhaus weigert sich die Schuhe zurückzunehmen und verweist auf die 14-tägige Widerrufsfrist. Ist das rechtens?

b) Eine CD, die sie mit intakter Versiegelung nach einer Woche zurückschickt, weil sie die gleiche CD inzwischen zum Geburtstag bekommen hat. Der Händler lehnt die Rücknahme ab, weil CDs grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Ist der Händler dazu berechtigt?

c) Bei einem Händler hat sie nach ihren speziellen Maßen eine Bluse anfertigen lassen. Nachdem diese ihrem Freund nicht gefällt, will sie die Bluse nach 10 Tagen zurückschicken. Der Händler meint, dass sie die Ware behalten muss. Hat der Händler Recht?

2. Haustürgeschäfte

Haustürgeschäfte entstehen z.B. durch überraschendes Ansprechen des Kunden an der Wohnung, auf der Straße, am Arbeitsplatz, bei Freizeitveranstaltungen und bei Kaffeefahrten.

Durch die Überredungskunst verkaufspsychologisch geschulter Verkäufer werden sie zu unüberlegten Kaufentscheidungen veranlasst, die sie danach sehr oft bereuen.

Auch bei Haustürgeschäften bzw. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der Käufer ein zweiwöchiges Rücktrittsrecht. Dies gilt nicht

  • für Bagatellgeschäfte (unter 40 Euro)
  • wenn der Kunde den Vertragspartner selbst bestellt hat

Durch die Widerrufsfrist haben Käufer die Möglichkeit ihren Kaufentschluss zu überdenken und eventuelle Preis- und Leistungsvergleiche vorzunehmen.

Aufgabe Haustürgeschäfte

Bearbeite folgende zwei Fälle:

Fall
1Marc wird beim Bummel durch die Fußgängerzone von zwei freundlichen Mitarbeitern des Europa-Buchclubs angesprochen. Da sie für die Mitgliedschaft ein besonderes Angebot machen, unterschreibt er sofort. Zu Hause bereut er seine Entscheidung.
2Plötzlich klingelt es an der Wohnungstür. Frau Müller steht einem jungen Mann gegenüber, der die “neueste Erfindung auf dem Gebiet der Teppichreinigung” anpreist. Überredet bestellt sie das Gerät für 399,99 Euro. Am nächsten Tag plagen sie erhebliche Zweifel. Sie beschließt deshalb, ihr Rücktrittsrecht in Anspruch zu nehmen. Wie sollte Frau Müller in diesem Fall vorgehen?

3. AGB — siehe Kapitel 2.2 Pflichtverletzung bei der Erfüllung von Kaufverträgen

Thema wurde in der letzten Klassenarbeit schon abgefragt, kommt nicht nochmal dran!

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